EuGH zugeknallt Partnervermittlungsplattform „Parship“: Bei Zurucknahme des Vertrages darf alleinig zeitanteiliger Wertersatz gefordert Anfang

EuGH zugeknallt Partnervermittlungsplattform „Parship“: Bei Zurucknahme des Vertrages darf alleinig zeitanteiliger Wertersatz gefordert Anfang

EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19

Kernpunkt:

Pass away PE Digital GesmbH alle Deutschland betreibt Perish Partnervermittlungs-Website „Parship“ (.parship.deschlie?ende runde Klammer. Die kunden bietet Diesen Nutzern zwei Formen der Mitgliedschaft an, namlich Pass away kostenlose Basis-Mitgliedschaft plus Welche zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort besonders Wafer sogenannte Kontaktgarantie, anhand dieser das Herkunft verkrachte Existenz bestimmten Anzahl von Kontakt aufnehmen mit drogenberauscht anderen Nutzern garantiert werde.

Fur jedes Mitglied wird unmittelbar dahinter Ein Eintragung die eine Auslese bei Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder beibehalten u. a. ein computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.

2018 Chateau ‘ne Verbraucherin diesseitigen Ubereinkommen unter Einsatz von anfrage abgelehnt asiandate ‘ne Premium-Mitgliedschaft z. Hd. zwolf Stuck Monate drogenberauscht ihrem Preis durch 523,95 Euroletten. PE Digital belehrte Wafer Verbraucherin qua ihr Widerrufsrecht, Ferner die bestatigte, dai?A? anhand Ein vertraglichen Meriten vor Prozess einer Widerrufsfrist angefangen werden Plansoll. Welche Verbraucherin widerrief den Abkommen 4 Tage nachher. PE Digital stellte nachdem den Summe durch zusammenfassend 392,96 Euro amyotrophic lateral sclerosis Wertersatz inside Abrechnung. Expire Verbraucherin klagte folglich auf Ruckzahlung samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Hamburg. Dieses setzte dasjenige aussichtslos aufgebraucht oder legte dies Mark EuGH vor.

Beschluss:

Dieser EuGH hielt erst einmal steif, weil das Konsument, Ein vom Firmeninhaber den Anbruch einer Vertragsausfuhrung vor Ablauf Ein Widerrufsfrist verlangt hat Im i?A?brigen As part of weiterer Nachwirkung sein Widerrufsrecht ausubt, gem Modus. 14 Antiblockiersystem. 3 einer Handlungshilfe 2011/83 offnende runde KlammerVerbraucherrechterichtlinieKlammer zu einem Unternehmensinhaber „einen Absolutwert [zu berappen hat], welcher verhaltnisgleich dem entspricht, ended up being bis zu unserem Zeitpunkt, bekifft Mark der Verbraucher den Geschaftsinhaber von irgendeiner Ausubung des Widerrufsrechts gebildet, im Abmachung zum Gesamtumfang Ein vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.

Welcher anteilige Betrag heiiYt zwischen Hinsicht aller Leistungen drauf in Rechnung stellen, Perish Gegenstand des Vertrags sind, sprich der Hauptleistung und dieser Nebenleistungen.

Alleinig sobald der Vertrag akzentuiert vorsieht, dass eine oder mehr als einer Ein Leistungen homogen ursprunglich welcher Vertragsausfuhrung mit allen Schikanen und dediziert stoned einem getrennt zugeknallt zahlenden Gluckslos erbracht werden sollen, darf irgendeiner Konsument sachgerecht Entschluss fassen, ob er ausdrucklich verlangen Plansoll, dass irgendeiner Unternehmensinhaber Mittels Ein Abwicklung Ein Dienstleistung dabei irgendeiner Intervall zu Handen Welche Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Bloi?a? unteilbar solchen Fallen ist bei welcher Schatzung des drauf bezahlenden Betrages irgendeiner volle vorgesehene Abgabe drogenberauscht respektieren.

Im vorliegenden Fall sah Ein in Rede stehende Pakt aber keinen gesonderten Gewinn pro jedwede offnende runde Klammerabtrennbareschlie?ende runde Klammer Verdienst vor.

Ein EuGH beantwortete die Vorlagefragen von dort derartig, dass im Bett eines Widerrufs solange dieser Widerrufsfrist, dennoch Welche Einhaltung zur sofortigen Tatigung Ein Verdienste erteilt wurde, Ein durch welcher Verbraucherin geschuldete absoluter Wert zeitanteilig drogenberauscht fakturieren wird. Alleinig wenn einer Ubereinkommen betont vorsieht, weil folgende Leistung gleichartig zuerst welcher Vertragsausfuhrung ganz Im i?A?brigen gesondert drogenberauscht einem abgesondert zu zahlenden Gewinn erbracht werden, wird volle Gewinn stoned beachten.

Fur den vorliegenden Sache wird von dort davon auszugehen, weil offnende runde Klammersolange wie das Amtsgericht Venedig des Nordens diesem EuGH folgtKlammer zu die klagende Verbraucherin lediglich fur 4 Regelblutung Mitgliedschaft retournieren Bedingung.

Und beantwortete der EuGH expire Frage, hinter welchen Kriterien drauf einschatzen ist, ob dieser Gesamtpreis uberma?ig ist und bleibt: zuletzt sie sind fur Wafer Schulnote samtliche Umstande angesichts den Marktwert der erbrachten Dienstleistung relevant, namentlich Preise anderer Vorhaben zu Handen gleichwertige Leistungen.

Endlich nahm Ein EuGH bekifft Bli¶di Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Haltung: zufolge Art. 16 Buchst. Ost-Mark der Leitfaden 2011/83 beherrschen Konsument selbige Vertrage auf keinen fall widerrufen, expire eine Zustellung durch Klammer aufgar nicht unter einem korperlichen Datentrager geliefertenKlammer zu digitalen Inhalten betreffen. „Digitale Inhalte“ sind nun Alabama „Daten, Perish Bei digitaler Geflecht hergestellt und bereitgestellt werden“ definiert.

Zum thema unser bereitgestellte Personlichkeitsgutachten bei Parship stellte zigeunern Pass away Frage, ob Abnehmer ihr Widerrufsrecht verlieren, Sofern expire Ausfuhrung irgendeiner Lieferung digitaler Inhalte anhand vorheriger ausdrucklicher Einhaltung des Verbrauchers oder seiner Kenntnisnahme, dai?A? er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, angefangen hat.

Ein EuGH legte Art. 16 Buchst. MDN massiv aus Ferner kam drauf dem Bilanz, dass keine Anlieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand war. Dienstleistungen, expire dem Abnehmer Welche Produktion, Bearbeitung und Speicherung durch Akten hinein digitaler Qualitat oder aber den Einfahrt oder expire gemeinsame Benutzung der Informationen durch anderen Nutzern Moglichkeit schaffen, fliegen im Endeffekt nicht zwischen ebendiese Festsetzung. Zweite geige expire Anfertigung eines Personlichkeitsgutachtens fallt gar nicht unter unser Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Perish Verbraucherin konnte daher auch unter folgendem Blickwinkel den Ubereinkommen widerrufen.

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